Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingen (AGB) des MASH-TEAM, Ute Dinse + Andreas Grube GbR, Ringstraße 143, D-22145 Hamburg (Gültig ab 01.01.2017)



1.1. Diese Geschäftsbedingungen des MASH-TEAM, Ute Dinse + Andreas Grube GbR (nachfolgend „Verkäufer“ genannt) gelten für alle Verträge, die der Kunde mit dem Verkäufer abschließt. Der Einbeziehung entgegenstehende oder ergänzender Bedingungen des Kunden wird widersprochen. Diese sind ausnahmslos nur gültig, wenn sie im Einzelfall vom Verkäufer ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden. Vertragserfüllungshandlungen des Verkäufers gelten nicht als Zustimmung zu von diesen AGB abweichenden Vertragsbedingungen.
1.2. Abänderungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer und gelten nur für den einzelnen Geschäftsfall. Mitarbeiter des Verkäufers, sowie vor Auftragsbeginn namentlich bekanntgegebene Subunternehmen sind nicht bevollmächtigt Änderungen oder Nebenabreden zu diesen AGB zu vereinbaren. 
1.3. Kunden im Sinne der Ziffer 1.1. sind ausschliesslich Unternehmer. Ein Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. 

 

2. Kaufvertrag kommt mit dem MASH-TEAM, Ute Dinse + Andreas Grube GbR, Ringstraße 143, 22145 Hamburg, Deutschland zustande.

3.1 Der Verkäufer handelt in seinem Onlineshop vor allem mit Erste-Hilfe-Material und Zubehör. Dazu gehören Verbandstoffe, Defibrillatoren und Zubehör, Ausbildungsmaterialien, Unterweisungen und andere medizinische Produkte. 
3.2. Der Verkäufer weist darauf hin, dass die abgebildeten Produktbilder im Onlineshop von der tatsächlichen Aufmachung der Produkte abweichen können (Symbolbilder).
3.3. Vertragsabschluss 
Die im Onlineshop des Verkäufers enthaltenen Produktdarstellungen stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot seitens des Verkäufers dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, ein rechtlich verbindliches Kaufangebot abzugeben. Der Verkäufer wird den Zugang des Angebots des Kunden im elektronischen Weg bestätigen. Dies stellt noch keine Annahme des Kaufangebots des Kunden dar. Der Verkäufer ist berechtigt, die Annahme der Bestellung abzulehnen. 
Die Annahme der Bestellung durch den Verkäufer erfolgt durch Übersendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail. Kann der Verkäufer eine Bestellung nicht ausführen, weil die bestellte Ware nicht verfügbar ist oder nimmt er das Angebot des Kunden nicht an, so teilt er dies dem Kunden per E-Mail mit. 
3.4. Der Verkäufer speichert den Vertragstext und sendet dem Kunden die Bestelldaten im Rahmen der Auftragsbestätigung per E-Mail zu. Registrierte Kunden können ihren Bestellverlauf darüber hinaus zeitlich befristet (mindestens jedoch 6 Monate) im Kundenbereich unter „Ihre Bestellungen“ einsehen. 
3.5. Der Kunde kann das Angebot schriftlich über das im Onlineshop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Der Kunde hat hierbei die Möglichkeit im Onlineshop durch Eingabe seiner persönlichen Daten (Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) sowie eines selbst gewählten Passwortes ein Benutzerkonto anzulegen. In diesem Fall werden die eingegebenen personenbezogenen Kundendaten lediglich zum Zwecke der einfacheren und rascheren Abwicklung zukünftiger Bestellvorgänge gespeichert und können jederzeit durch Eingabe der E-Mail-Adresse und des selbstgewählten Passwortes durch den Kunden aufgerufen werden. Des Weiteren hat der Kunde die Möglichkeit als Gast einzukaufen und seine Daten bei jeder Bestellung gesondert einzugeben. Diesfalls erfolgt keine Speicherung der Kundendaten für zukünftige Bestellungen, sodass bei jeder weiteren Bestellung eine erneute Dateneingabe erforderlich ist. Eine Legitimierung als Gewerbekunde ist notwendig.
3.6 Die Produktauswahl erfolgt durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ beim jeweils gewünschten Produkt. Durch Anklicken des Buttons „Weiter einkaufen“ gelangt man wiederum zu den Produktangeboten. Durch Anklicken des Buttons „Zur Kasse“ wird der Bestellvorgang fortgesetzt. Der Kunde erhält eine Übersicht über die im Warenkorb enthaltenen Waren und kann die Produktauswahl ändern, indem er die Anzahl der Produkte ändert oder durch Anklicken des Müllkorbsymbols die Auswahl löscht. Durch Anklicken des Links „Einkauf fortsetzen“ gelangt der Kunde zurück zu den Produktangeboten. Durch Anklicken des Buttons „Zur Kasse gehen“ wird der Bestellvorgang fortgesetzt. Nach Registrierung oder Anmeldung des bereits registrierten Kunden bzw. Eingabe der persönlichen Daten sowie der Rechnungsanschrift durch den Gasteinkäufer und Auswahl der gewünschten Liefer- und Zahlungsmodalitäten, gibt der Kunde durch Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ im abschließenden Schritt des Bestellprozesses ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Produktauswahl kann bis zum Absenden der Bestellung jederzeit geändert werden, indem der Kunde die Anzahl der Produkte ändert, durch Anklicken des Müllkorbsymbols die Auswahl löscht oder den Bestellvorgang überhaupt abbricht. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort korrigiert werden. Der Kunde erklärt vor verbindlicher Abgabe der Bestellung ausdrücklich, dass er/sie mit den gegenständlichen AGB einverstanden ist und die Widerrufsbelehrung gelesen hat. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde die AGB als für das Rechtsverhältnis mit dem Verkäufer allein maßgeblich an.
3.7. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, sodass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde beim Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von dieser mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können. 
3.8. Vertragsschluss für Lieferungen von Waren im Fernabsatz ohne Beteiligung des Onlineshops: 
3.8.1. Der Kunde kann ein rechtlich verbindliches Angebot auch schriftlich per E-Mail, Brief oder Fax bzw. telefonisch abgeben. 
3.8.2. Der Verkäufer wird den Zugang des Angebots des Kunden im elektronischen Weg bestätigen. Dies stellt noch keine Annahme des Kaufangebots des Kunden dar. Der Verkäufer ist berechtigt, die Annahme der Bestellung abzulehnen.
Die Annahme der Bestellung durch den Verkäufer erfolgt durch Übersendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail. Kann der Verkäufer eine Bestellung nicht ausführen, weil die bestellte Ware nicht verfügbar ist oder nimmt er das Angebot des Kunden nicht an, so teilt er dies dem Kunden mit. 
3.8.3. Der Verkäufer speichert den Vertragstext und sendet dem Kunden die Bestelldaten sowie die AGB im Rahmen der Auftragsbestätigung per E-Mail zu. 
3.8.4. Die Bestellabwicklung und die Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, sodass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde beim Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von dieser mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können. 

 

4.1. Die im Online-Shop angegebenen Preise des Verkäufers sind Netto-Preise, d.h. bei Erstellung der Rechnung wird noch die gesetzliche deutschen Umsatzsteuer und etwaige Versandkosten hinzugerechnet. Maßgeblich für die Rechnungsstellung sind die im Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise. 
4.2. Die Zahlung ist bei Kauf auf Rechnung binnen 14 Tagen nach Übermittlung der Rechnung eingehend auf dem Konto des Verkäufers fällig.
4.3. Der Kunde ist zur Aufrechnung mit einer eigenen Forderung gegenüber dem Verkäufer nur dann berechtigt, wenn Zahlungsunfähigkeit des Verkäufers vorliegt oder die Forderung des Kunden in einem rechtlichen Zusammenhang mit seiner Verbindlichkeit steht oder die Forderung des Kunden unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer anerkannt ist. 
4.4. Die Verrechnung erfolgt in Euro. 


5.1. Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandwege nach Wahl des Verkäufers an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern keine andere Vereinbarung vorliegt. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden bei Bestellungen über den Onlineshop des Verkäufers in der Bestellabwicklung hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
5.3. Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich und sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware an den Verkäufer zurück, hat der Kunde die Kosten für die erfolglose An- und Ablieferung zu tragen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den erfolglosen Zustellversuch nicht zu vertreten hat. 
5.4. Befindet sich der Kunde im Annahmeverzug, ist der Verkäufer berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten oder auf Vertragserfüllung zu bestehen. Trifft den Kunden ein Verschulden am Annahmeverzug hat er dem Verkäufer darüber hinaus den ihm durch die Verzögerung entstandenen Schaden zu ersetzen. Ein bereits überwiesener Kaufpreis wird abzüglich der Transport- und Einlagerungskosten sowie dem Verkäufer zustehender Schadenersatzbeträge rücküberwiesen. 
5.5. Die Übersendung der Ware erfolgt auf Gefahr des Kunden, d.h. das Risiko des Transports trägt der Kunde. 

6. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers. Der Kunde trägt das gesamte Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Untergangs, des Verlustes oder der Verschlechterung. Bei Lieferung des Verkäufers tritt der Kunde dem Verkäufer schon jetzt seine Forderungen gegenüber Dritten, soweit diese durch Veräußerung von Waren entstehen, bis zur endgültigen Bezahlung seiner Verbindlichkeiten zahlungshalber ab. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung ausdrücklich an. Der Kunde hat auf Verlangen des Verkäufers seine Auftraggeber zu nennen und diese rechtzeitig von der Zession zu verständigen. Die Zession ist in den Geschäftsbüchern, Lieferscheinen, Fakturen, etc. für den Abnehmer ersichtlich zu machen. Ist der Kunde mit seinen Zahlungen dem Verkäufer gegenüber in Verzug, so sind bei ihm eingehende Verkaufserlöse auszusondern und hat bzw. hält der Kunde diese nur im Namen des Verkäufers inne. Die Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist dem Kunden untersagt. Es wird vereinbart, dass in der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts kein Rücktritt vom Vertrag liegt, außer der Verkäufer erklärt den Rücktritt vom Vertrag ausdrücklich. Macht der Verkäufer von seinem Eigentumsvorbehalt Gebrauch und nimmt die Ware zurück, erfolgt die Gutschrift für die aufgrund des Eigentumsvorbehalts zurückgenommene Ware unter Berücksichtigung einer der Lagerdauer sowie dem Verschleiß angemessenen Preisreduktion. Der Rücktransport der Ware an den Verkäufer erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden. 

7.1. Liegt im Zeitpunkt der Übergabe ein Mangel der Kaufsache vor, gelten - mit Ausnahme der Abweichungen für Unternehmer unter Ziffer 7.2. - die gesetzlichen Vorschriften. 
Die Beweislast für das Vorliegen eines Mangels trifft den Kunden. Ein unwesentlicher Mangel begründet grundsätzlich keine Mängelansprüche. Der Verkäufer hat die Wahl des Gewährleistungsbehelfs. Die Kosten einer vom Kunden vorgenommenen Mängelbehebung (durch Dritte) ist der Verkäufer in keinem Fall zu ersetzen verpflichtet.
7.2
. Als Unternehmer trifft den Kunden die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, allfällige Mängel unverzüglich nach Empfang der Lieferung, längstens binnen 5 Werktagen, versteckte Mängel binnen 3 Werktagen nach Entdeckung schriftlich zu rügen. Die Rüge ist ausreichend zu begründen und mit Beweismaterial zu belegen. Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Mängelanzeige, gilt die Ware als genehmigt.
7.3. Die Gewährleistung ist bei durch den Kunden verursachten Mängeln ausgeschlossen. Das ist insbesondere der Fall bei Lagerung und/oder Nutzung entgegen den Gebrauchshinweisen.
7.4. Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 14 Tagen an den Verkäufer auf eigene Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Waren hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.
7.6. Die Abtretung der Mängelansprüche des Kunden ist ausgeschlossen.
7.7.
 Reklamationen aufgrund von Gewährleistungsansprüchen können bei folgender Adresse geltend gemacht werden: 
MASH-TEAM, Ute Dinse + Andreas Grube GbR, Ringstraße 143, D-22145 Hamburg


8.1. Schadenersatzansprüche für Sachschäden sind bei bloß leicht fahrlässiger Verursachung ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schäden an von einem Verbraucher zur Bearbeitung übernommenen Sachen, sowie Schäden, die im Verbrauchergeschäft durch eine Verletzung der vertraglichen Hauptleistungspflichten eingetreten sind. 
8.2. Der Verkäufer übernimmt außer bei Vorsatz keine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Zinsverluste, unterbliebene Einsparungen, Folgeschäden oder Schäden aus Ansprüchen Dritter. Bei grober Fahrlässigkeit ist die Haftung für Sachschäden der Höhe nach mit dem Wert der Warenlieferung beschränkt. Den Beweis, dass der Verkäufer ein Verschulden trifft, hat stets der Kunde zu erbringen, eine Beweislastumkehr wird ausdrücklich ausgeschlossen. Schadenersatzansprüche sind innerhalb eines Jahres ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, längstens innerhalb von 10 Jahren ab Gefahrenübergang, bei sonstiger Präklusion gerichtlich geltend zu machen.


9. Die Nutzung personenbezogener Daten im Onlineshop erfolgt nach Maßgabe der vom Verkäufer gesondert auf der Homepage veröffentlichten Datenschutzerklärung
 
10.1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts.
10.2. Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, einschließlich Streitigkeiten über das Zustandekommen und/oder die Gültigkeit des Vertrages, das sachlich zuständige Gericht in Hamburg.
10.3. Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

11. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder sollte der Vertrag eine Lücke aufweisen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Dies gilt nicht, wenn die unwirksame Bestimmung eine der Hauptleistungspflichten regelt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen. Aus dem Umstand, dass der Verkäufer einzelne oder alle der ihm zustehenden Rechte nicht ausübt, kann ein Verzicht auf diese Rechte nicht abgeleitet werden.